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Stuttgarter Nachrichten: Lafontaine fordert Schutz vor VerfassungsschĂĽtzern

    Stuttgart (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, nennt seine Ăśberwachung durch den saarländischen Verfassungsschutz „eine Dummheit des saarländischen Ministerpräsidenten, der zu einem albernen Verhalten neigt“. In den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zeigte sich der frĂĽhere SPD- Vorsitzende zuversichtlich, dass die Linkspartei ihren Fraktionsstatus nicht verliert, obgleich sich PDS und WASG in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getrennt zur Wahl stellen. Von Interesse aber sei, inwieweit sich der Verfassungsschutz einmische. „Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz den Ehrgeiz hat, etwa ĂĽber verdeckte Ermittler Abgeordnete in Parlamente zu schicken oder demokratische Prozesse zu stören. Solche Vorkommnisse aus der letzten Zeit zeigen, der Verfassungsschutz mĂĽsste von einem ĂĽberparteilichen Verfassungsschutzamt beobachtet werden.“ Zugleich verurteilte Lafontaine die behördliche Beobachtung der Linkspartei durch einzelne Landesämter „eine Folge des Kalten Krieges“. Da die CSU enge Kontakte zu Italiens Ministerpräsident Berlusconi und den italienischen Faschisten pflege, stellte Lafontaine de Frage: „Warum beobachtet man die CSU nicht?“

    Lafontaine kĂĽndigte zudem eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur RĂĽcknahme der Zulassung von hochspekulativen Hedgefonds an. „Die Linkspartei verlangt eine namentliche Abstimmung – auch um die GlaubwĂĽrdigkeit jener Politiker um Franz MĂĽntefering zu testen, die mit der Kritik am Heuschreckenkapitalismus Wahlkampf fĂĽhrten.“ Scharfe Kritik äuĂźerte der frĂĽhere Finanzminister an der Rente mit 67, die eine RentenkĂĽrzung sei. „Der wirtschaftliche Wohlstand ist ausreichend, um angemessene Renten zu finanzieren.“ Lafontaine plädiert fĂĽr eine Vermögensteuer: „Bei einem Geldvermögen von 4000 Milliarden Euro, von denen 2000 Milliarden einem Prozent der Bevölkerung gehören, tut eine fĂĽnfprozentige Besteuerung dieses einen Prozents niemandem weh – und sie bringt Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro.“

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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