Stuttgarter Nachrichten: Erhebliche Differenzen zwischen Union und FDP über innere Sicherheit - "Bürgerrechte nicht betroffen"
München/Berlin (ots)
Bayerns Innenminister Günther Beckstein appelliert an die FDP, sich in der Inneren Sicherheit auf Kompromiss-Kurs zur Union zu begeben. Es gehe im Detail jedoch um mehr als eine Antwort auf die Grundsatzfrage, ob mehr Sicherheit oder mehr Freiheit wichtig sei, sagte der CSU-Politiker den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag). Mit Blick auf eine mögliche schwarz-gelbe-Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen sagte er: Ich verhehle nicht, dass dies eine spannungsvolle Diskussion geben wird. Beckstein bestätigte erhebliche Differenzen mit der liberalen Rechtsexpertin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Uns geht es nicht um die Abschaffung der Bürgerrechte, sondern darum, die Sorgen der Menschen ernst zunehmen, die mehr Angst vor Kriminellen als vor der Polizei haben. Er äußerte sich allerdings zuversichtlich, dass wir uns mit der FDP auf notwendige Maßnahmen einigen werden.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt, von fahndungsrelevanten Maßnahmen wie dem Lauschangriff und dem genetischen Fingerabdruck seien Bürgerrechte nicht betroffen. Mit ihrer Strategie, sich als Bürgerrechtspartei zu empfehlen, wolle sich die FDP nicht nur von der Union, sondern vor allem von den Grünen abgrenzen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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