Stuttgarter Nachrichten: zu Abschiebungen
Stuttgart (ots)
Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen zu erleichtern. Der Rechtsstaat muss reagieren. Es sind nämlich nicht allein die ausreisepflichtigen Personen, die Abschiebungen hintertreiben. Auch einige NGOs, Kirchen und Gewerkschaften respektieren Entscheidungen am Ende langer rechtsstaatlicher Verfahren nicht. Das macht fassungslos. Linke verteufeln Rückführungen als menschenverachtend. Sie propagieren das Motto: wer schon mal da ist, soll auch bleiben dürfen. Aber wozu braucht es dann überhaupt noch ein Asylrecht?
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