Stuttgarter Nachrichten: zur Verschärfung des Asylrechts
Stuttgart (ots)
Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schaffen Tritte gegen Passanten - so niederträchtig und unerträglich sie sind - noch keinen Grund, jemanden etwa in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben. Das weiß Innenminister Horst Seehofer, der nach der Attacke in Amberg schärfere Abschieberegelungen fordert. Außerdem kennt er die Defizite im Abschiebe-Vollzug. Allzu starke Worte sind daher wenig glaubwürdig. Gefragt ist vielmehr die konsequente Anwendung des Abschiebegewahrsams auf gewalttätige Asylbewerber. Vernünftig wäre es außerdem Asyl verstärkt auch schon nach Gewaltvergehen zu verweigern, die mit weniger als einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden.
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