Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rentenpolitik
Stuttgart (ots)
Erneut gibt die große Koalition auf einem wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente, verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die Union will verhindern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der anstehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu kleine Brötchen backt. Dass sich Union und SPD sogar schwertun, positive Nachrichten wie Beitragssenkungen zu verkünden, lässt tief blicken.
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