Stuttgarter Nachrichten: LBBW
Stuttgart (ots)
Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so vielen Unbekannten gemacht. Das muss die Landesregierung offen sagen. Bisher redet sie in Rätseln. Wenn sie von Banken spricht, verstehen die Bürger nur Bahnhof.
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