Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Wissenschaftliche Wahlprogramm-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in der WirtschaftsWoche
Köln/Düsseldorf (ots)
Ein 100-prozentiges Reformkonzept hat zur Bundestagswahl keine Partei parat
Alle Parteien bleiben mit ihren Wahlprogrammen deutlich hinter dem zurück, was Ökonomen für notwendig halten, um in Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Das ergab eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die heute exklusiv in der neuen WirtschaftsWoche veröffentlicht wird. Im Auftrag der INSM haben Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Kriterien für eine erfolgreiche Reformpolitik definiert, wie in den kommenden Jahren ein Maximum an Wachstum und neuer Beschäftigung erreicht werden kann. Nach aktualisierten Berechnungen der INSM kann eine neue Bundesregierung im Falle konsequenter Reformen bis Herbst 2009 rund 500.000 neue Arbeitsplätze und jahresdurchschnittliche Wachstumsraten von rund 2 Prozent erreichen.
Am ehesten verspricht nach Auffassung der Wissenschaftler noch das Programm der FDP, dass die für dieses Ziel notwendigen Reformen auch angegangen werden. Die Liberalen erreichen eine Abdeckung von 58 Prozent mit dem Maßnahmenkatalog auf den Reformfeldern Arbeitsmarkt, Steuern und Soziale Sicherung. Allerdings ist auch das liberale Wahlprogramm noch nicht in allen Teilen zu Ende gedacht, so die Experten der INSM.
Die Union erreicht mit ihrem Programm 46 Prozent Übereinstimmung mit dem Reformplan. Ihr Konzept schwächelt nach Meinung der Ökonomen allerdings auf dem Feld der Altersvorsorge. So fehle im CDU-Programm ein klares Bekenntnis zu Demographiebedingten Leistungsanpassungen.
Weit entfernt liegen SPD und Grüne mit nur 20 Prozent beziehungsweise zehn Prozent Übereinstimmung. Kritikpunkte der Wissenschaftler sind hier zum Beispiel, dass rot-grün sich zu sehr auf bisher Erreichtem ausruhe und die Sozialdemokraten mit der Idee einer "Reichensteuer" sogar hinter das Ergebnis der jüngsten Steuer-Reform zurück ruderten.
Für völlig untauglich zur Lösung der Wachstums- und Beschäftigungskrise halten die Ökonomen das Programm der Linkspartei.PDS. Sie erreicht in allen drei untersuchten Reformfeldern nur 0 Prozent. Die komplette Studie ist downloadbar unter www.insm.de und www.wiwo.de.
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