Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske: Wegen hoher Benzinpreise Pendlerpauschale nicht kürzen
Berlin (ots)
In die Debatte um die hohen Benzinpreise in Deutschland haben sich nun auch die Gewerkschaften eingeschaltet: Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Union auf im Falle einer Regierungsübernahme, die Pendlerpauschale nicht zu senken. "Angesichts des teuren Benzins werden Arbeitnehmer dann noch stärker belastet werden", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe"). Die Senkung der Pendlerpauschale sei eine einseitige Kürzung, die nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehe. Jetzt, wo der Benzinpreis beinahe täglich ein neues Rekordniveau erreiche, würden Arbeitnehmer doppelt bestraft werden, sagte Bsirske dem "Tagesspiegel". Die Arbeitgeber forderten immer wieder Mobilität von ihren Mitarbeitern. Für die Arbeitnehmer aber werde es immer teurer, mobil zu sein, so der Verdi-Chef. Die energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, kritisierte den Beschluss der Bundesregierung, die deutschen Ölreserven freizugeben. Man hätte das den USA zwar jetzt nicht abschlagen können. "Aber es wird wesentlich teurer diese Reserven, die ja für den Notfall gedacht sind, und nicht, um den Benzinpreis zu stabilisieren, wieder aufzufüllen", sagte Hustedt dem "Tagesspiegel". Hustedt geht davon aus, dass der Benzinpreisdebatte in wenigen Wochen auch eine Heizöl-Debatte folgen werde. "Spätestens dann, wenn die Hausbesitzer ihre Tanks füllen wollen und feststellen müssen, dass sie sich das eigentlich kaum noch leisten können", sagte sie. Auf die Mieter würden Nebenkostenabrechnungen zukommen, die zwischen 40 und 50 Prozent höher ausfallen könnten als in diesem Jahr. Angesichts dieser Probleme nannte sie den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die Ökosteuer um drei Cent zu senken "lächerlich und hilflos".
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