Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Wegen Anzeige gegen Subventionen verlässt Stoiber die INSM
Donges und Eekhoff: "Subventionen kosten Arbeitsplätze"
Berlin/Köln (ots)
Die Kölner Wirtschaftsprofessoren Juergen B. Donges und Johann Eekhoff, beide Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), haben die volkswirtschaftlichen Schäden der umfassenden Subventionspraxis in Deutschland beklagt. Zur aktuellen Debatte um Agrarsubventionen, die am Mittwoch durch eine Anzeige der INSM ausgelöst wurde, erklärte Professor Eekhoff: "Die Landwirtschaftssubventionen sind ein Paradebeispiel für die staatliche Privilegierung einflussreicher Gruppen. Die Subventionen führen zudem zu überhöhten Lebensmittelpreisen und einer erheblichen Fehllenkung von Ressourcen." Für die Agrarbeihilfen gelte das Gleiche wie für nahezu alle Subventionen: "Sie verzerren den Wettbewerb, diskriminieren Nichtsubventionierte, erhöhen die Abgabenlast und verursachen Wachstums- und Beschäftigungseinbußen", sagte Eekhoff am Mittwoch in Köln.
Professor Donges stellte vor allem die Chancen eines umfassenden Subventionsabbaus heraus: "Wenn wir alle Subventionen schnellstmöglich kürzen und im Gegenzug die Steuern senken, stärkt das unsere gesamte Volkswirtschaft und bringt neue Arbeitsplätze." Deshalb reiche es nicht aus, nur grundsätzlich für Subventionsabbau einzutreten, aber in jedem Einzelfall gute Gründe für ihren Fortbestand zu finden. Donges forderte vielmehr die Einbeziehung aller Bereiche in den Subventionsabbau: "Wir müssen die Methode einer prozentual gleichmäßigen Kürzung aller Subventionen anwenden, wenn wir die zahlreichen politischen Widerstände überwinden wollen. Jenseits der Debatte über einzelne Subventionen sollte allen klar sein, dass die riesige Subventionswirtschaft unserem Gemeinwesen massiv schadet und die Privilegien für einzelne Interessengruppen zementiert."
Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine mehrjährige Unterstützung der INSM aufgekündigt. Wie bereits gestern der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos distanzierte sich Stoiber damit von der jüngsten Anzeige der INSM, die unter der Überschrift "Agrarsubventionen kosten uns ein Schweinegeld" den Kopf eines Spanferkels mit Geldscheinen im Maul zeigt. Hierdurch sah Stoiber die berechtigten Interessen und die gesellschaftlichen Leistungen der deutschen Landwirtschaft herabgewürdigt. Zugleich betonte Stoiber jedoch, dass "die Überprüfung von Subventionen" eine "wichtige Aufgabe und gerade in Zeiten knapper Kassen unerlässlich" sei.
Dieter Rath, Geschäftsführer der INSM, bedauerte den Austritt Stoibers. In der Sache hoffe er jedoch, dass Stoiber es nicht bei einer bloßen "Überprüfung" von Subventionen belassen werde. Um eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und eine Senkung der Steuersätze zu erreichen, müsse die Politik jetzt endlich den Mut zu einer drastischen Kürzung der Subventionen aufbringen. "Wir brauchen nicht 150 Milliarden Euro Subventionen, sondern mindestens zwei Millionen neue Arbeitsplätze", erklärte Rath.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
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