Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM bedauert den Austritt von Glos, weist seine Kritik aber zurück
"Wir kämpfen gegen Subventionen, nicht gegen Bauern."
Berlin/Köln (ots)
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat den Austritt von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bedauert, ihre Forderung nach Subventionsabbau jedoch bekräftigt. "Wir kämpfen gegen Subventionen, nicht gegen Bauern", erklärte Tasso Enzweiler, Geschäftsführer der Initiative, zum offenen Protestbrief von Glos. Man habe in den letzten Monaten stets deutlich gemacht, dass die Initiative für einen allgemeinen Abbau aller Subventionen nach der Rasenmäher-Methode eintrete. Hiervon dürfe keine gesellschaftliche Gruppe ausgenommen werden. Dies gelte auch für die Bauern. Durch allgemeine Steuersenkungen könnten weit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als durch die Streichung von Subventionen für einzelne Branchen eventuell verlorengingen. In früheren Anzeigen hatte die Initiative bereits Kritik an der Subventionierung der Steinkohle, des Wohnungsbaus und anderer Branchen geübt.
Enzweiler wies ferner darauf hin, dass die Initiative an ihrem überparteilichen Reformkurs festhalten werde: "Wir wollen die Reformkräfte aus allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen bündeln." Die INSM werde sich jedoch nicht durch falsche Rücksichten auf einzelne Interessengruppen von ihren ordnungspolitischen Prinzipien abbringen lassen. Den Vorwurf der "Polemik" wies Enzweiler zurück: "Unsere Reformkonzepte sind wissenschaftlich fundiert. Jede Aussage läßt sich belegen." In der Mediengesellschaft müsse man jedoch auch zuspitzen, damit die detaillierten Konzepte wahrgenommen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die INSM eine umfassende Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) vorgelegt. Demnach könnten Subventionen in Höhe von 52 Milliarden Euro ohne rechtliche Hindernisse kurzfristig gestrichen werden. "Diese Studie zeigt eindeutig, dass der Subventionsabbau nicht an den rechtlichen Möglichkeiten, sondern am politischen Willen scheitert", sagte Enzweiler. "Deshalb werden wir weiter für eine allgemeine Streichung von Subventionen und eine radikale Steuervereinfachung kämpfen. Dies wäre ein entscheidender Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland". (Zu den diversen Reaktionen auf ihre subventionskritische Anzeige hatte die INSM bereits gestern Nachmittag eine umfassende Pressemitteilung veröffentlicht.)
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
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Carsten Seim: 022149 81-403
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