ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Robl: Baugewerbe lehnt Ausweitung von 1-Euro-Jobs entschieden ab
Berlin (ots)
"Die von Sachsen-Anhalt geplante Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private Wirtschaft stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Wir befürchten einen weiteren Arbeitskräfteabbau in unserer Branche. Dies können wir nicht hinnehmen." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Landes Sachsen-Anhalt, 1-Euro-Jobs zukünftig auch für die private Wirtschaft zu öffnen. Robl weiter: "Gerade der geplante Modellversuch im Garten- und Landschaftsbau zeigt die Fragwürdgkeit des Vorschlages. Bereits heute ist es so, dass Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus Straßenbauarbeiten übernehmen, bishin zu Arbeiten als Subunternehmer großer Bauunternehmen im Autobahnbau. Weil sie keiner Mindestlohnregelung unterliegen, haben sie erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber regulären Straßenbaubetrieben. Der Modellversuch würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbsposition der Straßenbauunternehmen noch verschlimmern.
Wir kennen in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl baugwerblicher Straßenbauunternehmen, die deshalb Mitarbeiter bereits entlassen mussten. Sollte der Modellversuch tatsächlich so kommen, steht eine weitere Entlassungswelle an. Dies kann nicht im Interesse des ersten Arbeitsmarktes sein.
Die Vorstellung, den Einsatz dieser Mitarbeiter auf "zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten" beschränken zu können, wie es das Gesetz vorsieht, ist nicht wirksam zu kontrollieren. Darüber hinaus ist auch geplant, Verputzarbeiten an privaten Einfamilienhäusern ebenfalls unter die 1-Euro-Job-Regelung fallen zu lassen. Hier widerspricht das Land Sachsen-Anhalt seinen eigenen Vorschlägen. Denn diese sind weder zusätzlich noch im öffentlichen Interesse und verstößt gegen gesetzliche Regelungen.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, von ihren abstrusen Plänen im Interesse von vielen Tausend Beschäftigten der sachsen-anhaltinischen Bauwirtschaft Abstand zu nehmen."
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