ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Paul fordert zweckgebundene Maut
Berlin (ots)
Mit Interesse kommentierte Wolfgang Paul, verkehrspolitischer Sprecher des ZDB, die jüngsten Verlautbarungen aus dem Kreise des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Einführung einer Pkw-Maut: "Die Lkw-Maut ist noch nicht real gestartet, da kommen schon die nächsten Begehrlichkeiten."
Paul warnte davor, die möglichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut bereits heute gedanklich für die Sanierung eines Teiles der Staatsfinanzen zu verbuchen. "Die Bundesregierung hat mit dem Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrswege eine grundlegende Weichenstellung vorgenommen. Wesensmerkmal der Nutzerfinanzierung ist jedoch, dass die Nutzerentgelte dem Nutzungszweck - in diesem Fall also der Verkehrswegeinfrastruktur mit Schwerpunkt Straßenbau - zufließen."
Paul verwies auf die jüngste Feststellung der Verkehrsministerkonferenz, nach der die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bis 2008 trotz bereits eingerechneter Mauteinnahmen zu einer Kürzung der Investitionsmittel für die Verkehrswege im Umfang von rund 7,7 Mrd. EUR führen wird. "Wozu also eine Maut, egal ob für Lkw oder Pkw, wenn trotz des Credos, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden, die Investitionen in die Verkehrswege drastisch abnehmen?"
Paul erklärte, dass das deutsche Baugewerbe den Überlegungen für eine Pkw-Maut grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Angesichts des augenblicklichen Verfahrens bei der Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut erteilte Paul jedoch der Pkw-Maut eine vorläufige Absage. "Zuerst muss sichergestellt sein, dass die Lkw-Maut ihrem Zweck entsprechend funktioniert und die Einnahmen über die Verkehrswegeinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG wirklich der Infrastruktur - und zwar zusätzlich - zu gute kommen. Erst wenn die Bundesregierung Ihr Bekenntnis zur Nutzerfinanzierung durch die zweckgebundene Mittelverwendung unter Beweis gestellt hat, kann eine ernsthafte Diskussion über eine Pkw-Maut eingeleitet werden."
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