ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Bundesratsentscheidung zur Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand gewonnen haben und die Streichung dieses bewährten Förderinstrumentes in letzter Minute verhindert werden konnte", bewertete Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die Entscheidung der Länderkammer.
Die im Vorfeld der Entscheidung gegen die Eigenheimzulage von deren Gegnern ins Feld geführten Argumente verfingen nicht. "Es wurde erkannt, dass das bei der Abschaffung der Eigenheimzulage eingesparte Geld nicht wie angekündigt in Bildung investiert, sondern vielmehr in den allgemeinen Haushalt fließen und damit wohl eher zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt würde", so Robl. Robl weiter: "Endlich wurde auch thematisiert, dass sich bei Abschaffung der Eigenheimzulage die Krise der Baubranche empfindlich zuspitzen würde. Dies kann angesichts der desaströsen Arbeitsmarktlage in niemandes Interesse sein." Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss einschalten und mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragen zu wollen. Robl hierzu: "Selbstverständlich wird sich das Deutsche Baugewerbe einer Lösung, die sowohl fiskalische Interessen als auch die Belange der Bauwilligen und der Bauwirtschaft berücksichtigt, nicht verschließen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat bereits vor zwei Jahren konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht, wie die Eigenheimzulage entsprechend umgestaltet werden kann." Mit dem Erwerb von Wohneigentum, gleichgültig ob Neubau oder Bestandserwerb, sind immer Bauleistungen unterschiedlicher Art verbunden. Diese führen zu Nachfrageimpulsen in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen. Robl: "Diese Nachfrageimpulse können durch eine entsprechende Neujustierung der Eigenheimzulage noch verstärkt werden. Damit könnte auch die dringend erforderliche Binnennachfrage angekurbelt werden."
"Das Deutsche Baugewerbe hofft, dass der Vermittlungsausschuss einen tragbaren Kompromiss finden wird. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes wird sich hierbei im Sinne der Bauwirtschaft einbringen", so Robl abschließend.
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