ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Berlin (ots)
Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen unerlässlich, und zwar auch dann, wenn sie mit spürbaren Einschnitten verbunden sind.
Positiv ist auch die klare Erkenntnis, dass Wohlstand und ein leistungsfähiger Sozialstaat erarbeitet werden müssen. Dafür bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen wie niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden. Eine Ausweitung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben lehnen wir hingegen entschieden ab. Angesichts eines Bundeshaushalts von über 500 Milliarden Euro sowie Sozialausgaben von über 1,35 Billionen Euro bestehen sowohl Spielräume als auch die Notwendigkeit für Einsparungen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zweifel bestehen jedoch, ob die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft hierfür das geeignete Instrument darstellt. Deutlich wirkungsvoller wäre es, private Investitionen gezielt zu fördern. Zehntausende angehende Bauherren warten auf attraktive KfW-Konditionen, um ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Jede neu gebaute Wohnung trägt dazu bei, den Mietmarkt zu entlasten.
Einen besonders starken Impuls könnte die Kopplung der bis 2029 befristeten Sonder-AfA an den Energiestandard EH 55 setzen. Dies würde den Bau dringend benötigter Mietwohnungen erheblich beschleunigen. Im Vergleich zu einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, bei der der Staat die Finanzierung vollständig tragen müsste, ist dieser Ansatz deutlich effizienter: Auf einen Euro Steuer-Abschreibung folgenden rund dreieinhalb Euro Steuereinnahmen. Dies ist nicht nur der sparsamere, sondern auch der schnellere Weg, um den Wohnungsbau nachhaltig zu beleben.
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