ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Robl: Kürzungen im Bereich energetische Gebäudesanierung und bei der Städtebauförderung sind mittelstandsfeindlich

Berlin (ots) -

   - Minimum: 1,5 Mrd. Euro für CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600
     Mio. Euro für Städtebauförderung 

"Wir appellieren an die Bauministerkonferenz sich für die Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Investitionsprogrammen Städtebau und Co2-Gebäudesanierung einzusetzen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der morgigen Tagung der Verkehrs- und Bauminister der 16 Bundesländer mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

Die nachgefragten Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm waren in der Vergangenheit regelmäßig höher als die ursprüngliche Haushaltsplanung, so dass dieses Programm gewöhnlich aufgestockt werden musste. Damit hat sich das Sanierungstempo wesentlich beschleunigt, was angesichts von rund 25 Mio. sanierungsbedürftiger Wohnungen auch dringend geboten ist.

"Mit dieser Förderung wird privates Kapital in erheblichem Umfang aktiviert. Im letzten Jahr waren das 3,6 Mrd. Euro, die zusätzlich investiert worden sind. Ein Fördereuro regt private Investitionen von neun Euro an. Daher ist es zwingend geboten, den Fördertopf wieder auf bisherigen Stand von 1,5 Mrd. Euro jährlich anzuheben. Dies würde Investitionen von mehr als 15 Mrd. Euro auslösen." So Robl. Bei der Städtebauförderung gilt ähnliches: Auch hier gibt es einen hohen Multiplikatoreffekt: Aufgrund der Ko-Finanzierung durch Länder und Kommunen wie auch aufgrund nachfolgender privater Investitionen löst ein Fördereuro rund 17 Euro zusätzliche Investitionen aus. "Die drastische Reduzierung der Fördermittel des Bundes hat erhebliche Einbrüche der Landes- und kommunalen Zuschüsse sowie der privaten Investitionen zur Folge." Erläuterte der ZDB-Hauptgeschäftsführer. In den Jahren 2000 - 2009 lag das durchschnittliche Volumen der Städtebauförderung durch den Bund bei 500 Mio. Euro. Nach einem Bericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wären jährlich 600 - 700 Mio. Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung erforderlich. Nach den derzeitigen Planungen würde diese Summe in 2011 mit einem geplanten Budget von 305 Mio. Euro nur knapp zur Hälfte erreicht.

Robl abschließend: "Von einer Kürzung der Städtebauförderung wie auch der energetischen Gebäudesanierung, wie sie nun geplant ist, sind vor allem die regional tätigen mittelständischen Bau- und Ausbauunternehmen betroffen, die rund 2,7 Mio. Menschen beschäftigen. Hierdurch würden Tausende von Arbeitsplätzen in diesen mittelständischen Unternehmen aufs Spiel gesetzt und der Verlust von Steuereinnahmen und Sozialabgaben riskiert. Diese Einsparungen treffen allein den Mittelstand."

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