ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Reformpaket der Koalition - Werneke: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“
Reformpaket der Koalition - Werneke: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag zur Verständigung innerhalb der Regierungskoalition zum Reformpaket.
„Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte Werneke. Kritik übt ver.di auch den geplanten Änderungen zu Krankschreibungen. „Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur. Um das klarzustellen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen“, so Werneke weiter.
„Während die Bundesregierung ansonsten sklavisch an den Vorschlägen der Rentenkommission festhalten will, wird die vorgeschlagene Abschaffung von Minijobs von Teilen der Koalition in Frage gestellt – nur so lassen sich die Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder interpretieren“, kritisierte Werneke. Bedauerlich sei auch, dass die Abschaffung des Achtstundentages weiter im Raum sei und die Entscheidung nun auf den Herbst verschoben werde. „Hier verpasst die Koalition die Chance, endgültig klare Verhältnisse zu schaffen. Es muss gelten: Hände weg vom Achtstundentag“, betonte Werneke. Kritisch bewertet ver.di zudem die Ausweitung pauschaler Personal-Kürzungen auf weitere Behörden und Institutionen.
Die angekündigte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Zuge der geplanten Einkommensteuerreform durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und die Veränderung des Steuertarifverlaufs begrüße ver.di, erklärte Werneke: „Leider ist die Koalition davor zurückgeschreckt, große Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern, das verhindert einen noch größeren Wurf bei der Einkommenssteuerreform.“ Erfreulich sei auch das Signal in Richtung Unternehmensmitbestimmung auf europäischer Ebene. „Dass künftig Umgehungstatbestände eingeschränkt werden sollen, begrüßen wir“, sagte Werneke.
Weiterhin positiv sei auch das vorgesehene Programm „Zweite Chance“ für junge Menschen ohne Ausbildungs- oder Schulabschluss. Auch sei positiv, dass die Arbeitsmarktdrehscheiben als Regelinstrument etabliert werden sollen.
V.i.S.d.P.
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