ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Vor Nationaler Maritimer Konferenz: Gewerkschaft und Wirtschaftsverbände fordern nachhaltige Investitionen in Wasserstraßen-Infrastruktur
Vor Nationaler Maritimer Konferenz: Gewerkschaft und Wirtschaftsverbände fordern nachhaltige Investitionen in Wasserstraßen-Infrastruktur
In einem gemeinsamen Appell fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System Wasserstraße (ISW) – ein Zusammenschluss von 22 Branchen- und Wirtschaftsverbänden – die Bundesregierung zu massiven Investitionen in Deutschlands Wasserstraßen und Häfen auf. Leistungsfähige und zuverlässig schiffbare Bundeswasserstraßen samt Häfen seien „eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland“, erklären die Gewerkschaft und die am System Wasserstraße beteiligten Akteure in dem Dokument, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Deutschland investiere trotz der überragenden Bedeutung seiner Wasserstraßen als Verkehrsträger für Wirtschaft und Klimaschutz seit Jahren zu wenig in deren Anlagen und Technik. Zugleich führten aktuelle Stellenkürzungsvorgaben (minus acht Prozent) für die zentrale Behörde, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), zu enormem Druck auf die Beschäftigten – und damit zur Gefährdung sicherheitsrelevanter Bereiche der Wasserstraßeninfrastruktur.
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Der Bund plant für seine Behörden einen pauschalen Stellenabbau von acht Prozent bis 2030 – leider auch für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die so tausend Stellen verlieren würde. Mit zusätzlichen Abgängen in den Ruhestand droht eine Unterbesetzung von 40 Prozent! Dabei fährt ohne die WSV-Beschäftigten kein Schiff über die Wasserstraßen, wird keine Schleuse in Schuss gehalten und keines der Wehre saniert, die dem Hochwasserschutz, also dem Schutz der Bevölkerung dienen. Diese Infrastruktur ist in ihrer Gesamtheit sicherheitsrelevant. Der Stellenabbau gehört daher komplett gestoppt.“
Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Sprecherin der ISW: „Die Industrie kämpft mit wachsenden Kosten durch Regulierung, Energieversorgung und Rohstoffe. Branchen wie Chemie und Automobil betrifft das im Kern. Die gute Wasserstraßenanbindung wird von den Unternehmen bisher noch als Pluspunkt für den Standort Deutschland gewertet. Es geht um den Erfolg der Transformation, um Sicherheit und Resilienz. Darum muss der Sanierungsbedarf bei den Wasserstraßen, der Infrastruktur der See- und Binnenhäfen jetzt konsequent abgearbeitet werden. Die Bundesregierung hat zugesagt, alle baureifen Projekte zu realisieren. Die WSV ist in der Lage, diese Zusage umzusetzen – allerdings sicher nicht mit Personalabbau.“
Jens Schwanen, Geschäftsführer Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und Sprecher der ISW: „Industriestandorte sind nicht zufällig an Kanälen und Flüssen wie etwa dem Rhein angesiedelt, denn mit dem Schiff lassen sich große Gütermengen gleichermaßen sicher, kostengünstig und umweltschonend transportieren. Kunden aus der Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie, den Agrarrohstoffen oder dem Baustoffsektor wissen um die Leistungsfähigkeit der Schifffahrt. Die Branche wird jedoch massiv ausgebremst, wenn Schleusen und Hebewerke altersbedingt ausfallen und Sperrungen ganzer Wasserstraßen die Logistikprozesse durcheinanderbringen. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind die entscheidenden Faktoren bei der Wahl der Verkehrsträger!“
ver.di und die ISW appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die in Kürze stattfindende Nationale Maritime Konferenz (29./30. April 2026 in Emden) zu nutzen, um Investitionen in Wasserstraßen und Häfen neu zu priorisieren. So soll der geplante pauschale Personalabbau bei der WSV in operativen und sicherheitsrelevanten Bereichen gestoppt werden, um die Handlungsfähigkeit der Behörde zu sichern. Gewerkschaft und ISW stimmen darin überein, dass attraktive Rahmenbedingungen eine zentrale Voraussetzung für die Fachkräftegewinnung der Behörde und die Zukunft der Branche sind. Zudem müsse der Bund im Haushalt dringend mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen-Infrastruktur zur Verfügung stellen – für funktionierende Schleusen und Wehre, für Hochwasser- und Naturschutz. Die Bundeswasserstraßen sollen darüber hinaus ins Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen werden.
V.i.S.d.P.
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