ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb
Ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Äußerungen der Bundesregierung zur möglichen Ausweitung von Emirates-Flugverbindungen nach Deutschland in aller Schärfe. Zusätzliche Verbindungen staatlich gestützter Golf-Airlines als positive Perspektive für den Luftverkehr zu präsentieren, zeugt aus Sicht von ver.di von einer eklatanten Missachtung europäischer Wettbewerbsregeln und damit der Interessen hunderttausender Beschäftigter in der Luftfahrt.
„Dies ist ein Frontalangriff auf jede Idee von fairer Luftverkehrspolitik“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Montag. Statt europäische Airlines in einem extrem verzerrten globalen Markt zu stärken, eröffne die Bundesregierung die Möglichkeit für weitere Marktverdrängung durch Fluggesellschaften aus den Golf-Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die von massiven staatlichen Subventionen, niedrigeren Sozialstandards und ungleichen regulatorischen Rahmenbedingungen profitieren. Behle: „Wer zusätzlichen Marktzugang für Emirates in Aussicht stellt, während europäische Airlines unter massivem Kostendruck, Fachkräftemangel und regulatorischen Auflagen leiden, der betreibt bewusst Standortschwächung.“
Die Bundesregierung offenbare mit der offerierten Perspektive eine gefährliche industriepolitische Ignoranz: Marktöffnung werde propagiert, ohne wirtschaftliche, soziale und beschäftigungspolitische Folgen auch nur ansatzweise mitzudenken. „Man sendet das Signal, dass europäische Regeln, Menschenrechte und Tarifstandards nachrangig sind, wenn geopolitische Deals winken“, kritisierte Behle.
Wie problematisch solche luftfahrtrechtlichen Vereinbarungen mit Golf-Staaten sein können, zeigt laut ver.di ganz aktuell auch das hoch umstrittene EU-Qatar Comprehensive Air Transport Agreement (CATA). Es gebe gravierende Zweifel an der Integrität des Verhandlungsprozesses, so dass die europäischen Sozialpartner der Zivilluftfahrt – Arbeitgeber und Gewerkschaften – erst vor ein paar Tagen, am 5. Februar, gemeinsam die sofortige Aussetzung und Neubewertung des Abkommens gefordert haben. Medienberichten zufolge wurde nach Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende Januar ein hochrangiger EU-Beamter entlassen, unter dessen Verantwortung das Abkommen ausgehandelt worden war. Die Vorwürfe drehen sich um Interessenkonflikte, mangelnde Transparenz sowie Verstöße gegen Regeln zur Vorteilsannahme. „Auch für dieses Abkommen gilt: Unbeschränkter Marktzugang auf Basis möglicherweise kompromittierter Verhandlungen sowie zweifelhafter Standards ist politisch wie moralisch nicht akzeptabel“, betonte Behle. „Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt zusätzliche Marktöffnungen für Golf-Airlines in Aussicht stellt, zeugt von blanker Verantwortungslosigkeit.“
Nach Einschätzung von ver.di stellt CATA weder fairen Wettbewerb her noch schafft das Abkommen eine wirtschaftliche Balance zwischen dem Golf-Staat und der Europäischen Union. Die Gewerkschaft fordert daher erneut die sofortige Aussetzung der vorläufigen Anwendung des EU-Qatar-Luftverkehrsabkommens durch die Europäische Kommission. Nötig sei jetzt ein Stoppsignal der EU-Mitgliedstaaten statt weiterer Vorstöße zur Marktöffnung. Es müsse eine unmissverständliche Positionierung von EU-Parlament und nationalen Volksvertretungen geben, dass eine Ratifizierung von CATA nur nach einem transparenten, glaubwürdigen und sozial ausgewogenen Neuansatz erfolgen dürfe.
„Luftverkehrspolitik darf nicht zu Lasten fairer Wettbewerbsbedingungen betrieben werden“, sagte ver.di-Vize Behle, sonst sorgten Deutschland und die EU für die Gefährdung eigener Sozialstandards auf Kosten der Beschäftigten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck kommen: „Wer Verantwortung für dieses Land trägt, muss europäische Arbeitsplätze schützen – statt sie preiszugeben.“
V.i.S.d.P.
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