ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Koalitionsausschuss: ver.di begrüßt Beschlüsse zur Energieversorgung – Wichtiger Schritt für Beschäftigte, Verbraucher und Energiezukunft
Koalitionsausschuss: ver.di begrüßt Beschlüsse zur Energieversorgung – Wichtiger Schritt für Beschäftigte, Verbraucher und Energiezukunft
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD. Die Beschlüsse setzten entscheidende Impulse für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung der Zukunft. „Beschäftigte und Unternehmen warten seit Jahren auf eine klare Kraftwerksstrategie für die Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeerzeugung. Diese Klarheit ist jetzt endlich da“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen am Freitag in Berlin.
Schmitz-Dethlefsen betonte, dass die geplanten Ausschreibungen für insgesamt zehn Gigawatt neuer steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Festlegung darauf, dass sämtliche Gaskraftwerke mit Wasserstoff betrieben werden können („H2-ready“), ein wesentlicher Schritt für die Versorgungssicherheit seien. „Die Branche steht bereit. Viele Unternehmen haben längst fertige Pläne für neue H2-ready-Kraftwerke in der Schublade. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo bei den Ausschreibungen, klare Investitionsrahmen und gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in den neuen Kraftwerken“, erklärte Schmitz-Dethlefsen.
Zugleich begrüßt ver.di ausdrücklich die geplante Fondslösung im Energiebereich: Der neue Energieinfrastrukturfonds soll über attraktive Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle dringend notwendige Investitionen in Energienetze und erneuerbare Energien ermöglichen. Besonders der Fokus auf kommunale Strukturen und Stadtwerke wird als wichtiges Signal gewertet. „Ohne leistungsfähige Netze gibt es keine Energiewende. Die Mittel aus dem neuen Fonds können viele Stadtwerke endlich in die Lage versetzen, dringend nötige Investitionen für die Energie- und Wärmewende zu stemmen. Wenn privates Kapital dabei sinnvoll gehoben wird und öffentliche Einflussmöglichkeiten erhalten bleiben, entsteht die Grundlage für bezahlbare Energie und sichere Arbeitsplätze,“ so Schmitz-Dethlefsen.
Auch die Entlastungen für die energieintensive Industrie bewertet ver.di positiv. Die Ausweitung der Strompreiskompensation und die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent/kWh für stromintensive Unternehmen ab 2026 – vorbehaltlich europarechtlicher Prüfung – seien ein wichtiges Signal, um Wertschöpfung und Industriearbeitsplätze in Deutschland zu halten. „Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in der Industrie. Ein Industriestrompreis stabilisiert industrielle Kerne, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert damit auch viele indirekte Arbeitsplätze – gerade in der Energiewirtschaft“, unterstreicht Schmitz-Dethlefsen.
V.i.S.d.P.
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