ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Finanzkommission Gesundheit: ver.di mahnt dringend Beteiligung der Sozialpartner an – Werneke: „Wer zahlt, muss auch mitbestimmen dürfen“ – Warnung vor Leistungsabbau und Zwei-Klassen-Medizin
Finanzkommission Gesundheit: ver.di mahnt dringend Beteiligung der Sozialpartner an – Werneke: „Wer zahlt, muss auch mitbestimmen dürfen“ – Warnung vor Leistungsabbau und Zwei-Klassen-Medizin
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert anlässlich der Konstituierung der ‚Finanzkommission Gesundheit‘ am morgigen Donnerstag (25. September 2025) die unzureichende Zusammensetzung des Gremiums. Obwohl im Koalitionsvertrag die Beteiligung der Sozialpartner vorgesehen sei, fehlten diese in der Kommission: „Das wird der konstitutiven Rolle, die Gewerkschaften, als Vertretern der Versicherten, und Arbeitgeber im Gefüge von Krankenkassen und Gesundheitsversorgung spielen, in keiner Weise gerecht. Wer zahlt, muss auch mitbestimmen dürfen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin.
Akut drohten Beitragssatzsteigerungen und Leistungseinschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die gesetzliche Krankenversicherung steht im Zentrum des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge. Sie darf nicht zum Spielball haushälterischer Sparübungen werden oder zur Erfüllung übersteigerter Renditeerwartungen dienen. Es muss alles getan werden, um höhere Beiträge und schlechtere Krankenversorgung für die Bevölkerung zu verhindern“, betonte Werneke.
Vor allem müsse der Bund die gesetzlichen Krankenkassen endlich vollständig von den Behandlungskosten für Bürgergeldbezieherinnen entlasten, die sich zurzeit auf rund zehn Milliarden Euro jährlich summieren: „Deren Finanzierung ist nicht Sache der Versichertengemeinschaft, sondern des Bundes“, stellte Werneke klar. Dabei soll es nach dem Willen von ver.di nicht bleiben. „Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde weitere fünf Milliarden Euro an Entlastung bringen – pro Jahr“, sagte Werneke.
„Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch – die Finanzkommission Gesundheit muss der Politik nun eine Grundlage für schnelles und nachhaltiges Handeln liefern: für einen starken Sozialstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger auf bezahlbare und hochwertige Gesundheitsversorgung verlassen können“, so Werneke.
V.i.S.d.P.
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