ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen“
Ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern zu verklagen: „Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer zunehmend angespannten Finanzlage. Den gesetzlich Versicherten drohen Leistungseinschränkungen, höhere Beiträge und nach den Plänen mancher Politiker sogar Gesundheitsschutz nach dem individuellen Geldbeutel. Damit es nicht so weit kommt, müssen die gesetzlichen Krankenkassen endlich von den Behandlungskosten für Bürgergeldbezieherinnen entlastet werden. Deren Finanzierung ist nicht Sache der Versichertengemeinschaft, sondern des Bundes“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag in Berlin klar.
Zuvor hatte der Verwaltungsrat des Spitzenverbands angekündigt, im Auftrage der betroffenen Kassen anlässlich der im Herbst eingehenden Zuweisungsbescheide für das kommende Jahr durch das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn in erster Instanz Klage vor dem zuständigen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einzureichen. Das Gesamtvolumen der Krankenbehandlungskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld beziffern die Kassen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr, die bislang die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen tragen müssen.
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