Thema: Korruptionsbericht 2005
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Berlin (ots)
Anmoderation (Vorschlag) Fast immer, wenn in den Medien ausführlich über Korruption berichtet wird, wird auch die Deutsche Bahn erwähnt. Dies geschieht zum einen, weil das Unternehmen Deutschlands größter Auftraggeber ist. Zum anderen aber, weil die Bahn gegen Korruption, die Geißel der modernen Wirtschaft, aktiv vorgeht. Seit knapp einem Jahr ist Regina Puls Compliance-Beauftragte der Deutschen Bahn. Als Leiterin der gleichnamigen Organisationseinheit innerhalb der Rechtsabteilung ist sie zentrale Ansprechpartnerin des Bahn-Konzerns bei der Bekämpfung der Korruption. In Berlin stellte sie heute den Korruptionsbericht 2005 vor.
Text Fünf Jahre ist es jetzt her, seit die Deutsche Bahn den so genannten Lenkungskreis Compliance eingerichtet hat, die zentrale Stelle für die offensive Bekämpfung von Korruption im Unternehmen. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Bis heute behandelte der Lenkungskreis Compliance 430 Hinweise, die auf Korruption hindeuten. 221 Fälle sind abgeschlossen, 209 Hinweise werden noch bearbeitet. Oft sind Nachforschungen sehr aufwängig und erfordern deshalb ein hohes Maß an Geduld. Seit knapp einem Jahr ist Regina Puls Compliance-Beauftragte der Bahn. Die richtige Frau am richtigen Platz, wie viele mit Hinweis auf ihre langjährige Berufserfahrung im Bundeskriminalamt meinen.
O-Ton Regina Puls, Compliance - Beauftragte DB AG (ca. 44 sec.) Nun, wir haben in den letzten fünf Jahren seit Bestehen des Lenkungskreises Compliance 430 Fälle insgesamt bearbeitet. Von diesen 430 Fällen haben wir über 120 zur Strafanzeige gebracht beziehungsweise die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden maßgeblich unterstützt. Wir haben darüber hinaus in allen Fällen arbeitsrechtliche Maßnahmen versucht einzuleiten über die Vorgesetzten. Diese reichten dann von Ermahnungen über Abmahnungen bis zur Kündigung. Und wir haben unsere Schäden und die daraus resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht.
Text Neben Regina Puls setzt die Bahn im Kampf gegen Korruption auf zwei Ombudsleute, beides Anwälte. Dr. Edgar Joussen ist in Berlin tätig. Als wesentlichen Grundstein seiner Arbeit für die Bahn sieht er das Angebot an alle Hinweisgeber, ihre Identität zu wahren.
O-Ton Dr. Edgar Joussen, Ombudsmann der DB AG (ca 30 sec.) Für den Informanten gibt es solange einen Weg zurück, solange er uns nicht ausdrückliche erlaubt, und das muss er auch schriftlich tun, dass wir mit den Informationen arbeiten können. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Wir beraten den Hinweisgeber hinsichtlich des Hinweises, ob er ihn offen legen soll oder nicht. In einigen Fällen steht am Ende der Beratung auch, dass er den Fall nicht offen legen will. Die meisten, die zu uns kommen, sind aber bereit, dass die Hinweise in anonymisierter Form an die Bahn oder Strafverfolgungsbehörden weiter gegeben werden.
Text Wirkungsvollstes Instrument gegen Korruption im Unternehmen ist die Vergabesperre. Diese Richtlinie, die die Bahn vor drei Jahren eingeführt hat, schreibt zwingend vor: Mit gesperrten Unternehmern dürfen für einen fest definierten Zeitraum keine Verträge abgeschlossen werden. Die Mindestdauer einer Sperre beträgt vier Monate, ihr Höchstmaß liegt bei drei Jahren. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Verlängerung auf sieben Jahre möglich. Ist die Sperre abgelaufen, befindet ein Entscheiderkreis, zu dem auch Regina Puls gehört, über eine Wiederzulassung des Unternehmens.
O-Ton Regina Puls, Compliance - Beauftragte DB AG (ca. 43 sec.) Ich denke schon, dass wir hiermit auch mir den strafrechtlichen Konsequenzen eine präventive und somit abschreckende Wirkung erreichen, denn die Verurteilungen, die wir erreicht haben, sprechen durchaus für sich. Wir haben erst kürzlich einen Mitarbeiter, der wurde verurteilt zu sieben Jahren Haft. Insofern denke ich, dass eine solche Haftstrafe auch präventiv und abschreckend auf andere Mitarbeiter wirken, die sich gegebenenfalls der Korruption oder in Korruptionsfälle verstrickt sind
Text Oberster Grundsatz bei der Bahn: Wer gegen Korruption vorgeht, muss geschützt werden. Der Hinweisgeber handelt im klaren Interesse des Unternehmens, das durch Korruption schweren Schaden nehmen kann. Seit Anfang 2001 ist die Deutsche Bahn Mitglied von Transparency International. Die Nicht-Regierungsorganisation hat sich die Bekämpfung von Korruption auf die Fahnen geschrieben. Ihre Mitglieder tauschen sie sich über Instrumente, Strukturen und Praktiken der wirksamen Korruptionsbekämpfung aus. Das beste Mittel gegen dunkle Geschäfte ist und bleibt das Licht der Öffentlichkeit - und genau so verfährt die Deutsche Bahn in allen Korruptionsangelegenheiten.
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