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08.05.2007 – 12:37

Rheinische Post

Rheinische Post: Scharfe Kritik an Grünen-Chefin Claudia Roth: "Sie diffamiert den Rechtsstaat und stellt Christian Klar als Racheopfer dar"

Düsseldorf (ots)

In der Debatte über die abgelehnte Begnadigung
des Ex-Terroristen Christian Klar gerät jetzt auch die 
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unter Druck. Mit massiver Kritik 
reagierten Union und FDP auf Roths Aussage, ein Gnadenakt hätte 
deutlich gemacht, dass es "in unserem Rechtsstaat nicht um Rache, 
sondern um Reintegration geht". Der Parlamentarische Geschäftsführer 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, nannte es "eine 
ungeheuerliche Verunglimpfung des Rechtsstaates, wenn Frau Roth die 
Strafe für einen Mehrfachmörder als staatliche Rache diffamiert". 
Damit beteilige sie sich "ausdrücklich an dem Versuch, den 
Terroristen Klar in ein Opfer des Staates umzudeuten", sagte Röttgen 
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Herrn Klar als ein 
staatliches Racheopfer zu stilisieren, ist eine rechtsstaatliche 
Perversion und eine Beleidigung der Opfer terroristischer Morde und 
ihrer Angehörigen", erklärte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik an der
Grünen-Chefin kam auch von der FDP. "Frau Roth offenbart ein ganz 
fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis, wenn sie das Votum des 
Bundespräsidenten so darstellt, als habe er sich in diesem Fall für 
Rache entschieden. Das erfordert unbedingt eine Klarstellung durch 
die Grünen", forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und fragte: 
"Würde Frau Roth bei einem Rechtsterroristen genau so argumentieren, 
oder handelt es sich vielleicht doch eher um Solidarität unter 
Linken?" Darüber hinaus sei es "bemerkenswert, wenn sich führende 
Grüne sowohl für als auch gegen das fortgesetzte Schweigen der 
RAF-Mörder zu ihren Taten aussprechen", sagte Niebel der "Rheinischen
Post".

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