Rheinische Post: Lehrbeispiel Iran
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die krisenhafte Zuspitzung des Streits zwischen Iran und Großbritannien über die Festnahme von 15 britischen Soldaten ist besorgniserregend. Die Festgenommenen werden zur Schau gestellt. Es werden Geständnisse verlesen, die keine sind, weil kein Soldat freiwillig so etwas formulieren würde. Iran sitzt im Augenblick am längeren Hebel, aber nur, weil Teheran 15 Geiseln hat. Die Soldaten waren mit Uno-Mandat unterwegs, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Es ist ein Skandal, dass der Weltsicherheitsrat nicht mit einer unmissverständlichen Botschaft Teheran unter Druck gesetzt hat. Aufgrund russischer Intervention ist nur ein verwässerter Text zustande gekommen. Präsident Putin, der sonst immer vollmundig die Autorität der Uno einfordert, lässt sie nun als Papiertiger erscheinen. Dies sollten sich die Deutschen merken, deren Soldaten im Uno-Auftrag vor der Küste des Libanon den Waffenschmuggel für die vom Iran unterstützte Hisbollah verhindern sollen. Der Fall Iran ist auch eine Bewährungsprobe für die Europäische Union. Deren Außenminister erklären sich solidarisch mit ihrem britischen Partner. Ob das für Druckmittel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reicht, ist noch sehr fraglich.
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