Rheinische Post: Beachtlicher Protest - Von GERHARD VOOGT
Düsseldorf (ots)
Gestern haben vor dem Düsseldorfer Landtag 20x0e000 Menschen gegen die geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen demonstriert. Sie protestierten mit Pauken und Sirenen, viele hatten sich mit Totenköpfen maskiert. So eine große Kundgebung hat es in der Regierungszeit von CDU und FDP noch nicht gegeben.
Die Liberalen gelten in der Koalition als Tempomacher, wenn es darum geht, das Credo "Privat vor Staat" umzusetzen. Die Kritik der Demonstranten zielt deshalb vor allem auf die FDP. Aber die bleibt völlig gelassen, denn sie hat sich durchgesetzt. Während draußen protestiert wird, sitzt Fraktionschef Gerhard Papke in der Landtagskantine und isst ein Hähnchen mit Reis. "Die Meisten sind doch nur gekommen, weil sie frei bekommen haben", glaubt Papke. Die Aufregung werde sich bald legen.
Die meisten Kommunen sehen das anders. Sie fürchten um die Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen. Auch viele CDU-Bürgermeister kritisieren die Pläne der Koalition. Das ist nicht ungefährlich für die schwarz-gelbe Koalition. Wenn sich dauerhaft der Eindruck durchsetzt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, droht Rüttgers ein Vertrauensverlust an der eigenen Basis. Die aber war der Garant für seinen Wahlsieg 2005.
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