Rheinische Post: Kräftemessen im US-Kongress
Düsseldorf (ots)
Von Frank Herrmann
Nicht länger schweigen, sondern lautstark Druck machen, das war das Leitmotiv derer, die am Wochenende zum Kapitol zogen. Sicher, eine Demonstration allein ist noch keine Zäsur, aber den Stimmungswandel in Washington verdeutlicht sie schon. Denn eine echte Zäsur hat es vor drei Monaten gegeben. Und sie ist es, die den Kriegsgegnern Flügel verleiht. Seit November ist der Kongress nicht mehr Bushs mehr oder weniger williges Anhängsel. Dort haben jetzt die Demokraten Hillary Clintons, Al Gores und Barack Obamas das Sagen. Ob die neue Schlachtordnung das Irak-Abenteuer abzukürzen vermag, bleibt indes offen. Die Demonstranten erwarten, dass jemand das Ruder herumreißt. Nach einem kurzen parlamentarischen Vorgeplänkel steht nächste Woche die erste große Kraftprobe an. Der Senat wird abstimmen über Bushs Plan, gut zwanzigtausend zusätzliche Soldaten an den Tigris zu entsenden. Nach allem, was an Signalen aus dem Hohen Haus dringt, wird eine Mehrheit die Truppenaufstockung abblitzen lassen. Nur: Der Präsident muss nicht auf den Kongress hören, wenn der ihn auffordert, zum Rückzug zu blasen. Dank der Verfassung genießt Bush eine enorme Machtfülle. Der politische Druck wird zwar schwer auf ihm lasten, doch nach seinem üblichen Verhaltensmuster zu urteilen, wird er stur auf Kurs bleiben.
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