Rheinische Post: Merkels EU-Grenze - Von ANJA INGENRIETH
Düsseldorf (ots)
Angela Merkel hat der Europäischen Union deutlich Grenzen gesetzt: Europa wird so blockiert, bürokratisch und zerstritten wie derzeit seine hoch gesteckten Ziele nicht erreichen. Ohne Verfassung, ohne innere Reformen kann die Gemeinschaft keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen. Diese Botschaft betonte die amtierende Ratsvorsitzende bei ihrer Antritts-Rede in Straßburg sehr bewusst. Denn im EU-Parlament wächst mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Zahl derer, die von den Brüsseler Fördertöpfen und den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren, dafür aber keine Souveränität abgeben wollen. Jene sind im Aufwind, die die Union des Friedens und der Freiheit am liebsten bis zur politischen Handlungsunfähigkeit vergrößern würden.
Es geht um den Kern Europas, seine Identität. Die EU droht, von innen zersetzt zu werden, wenn sie den Fliehkräften keinen Einhalt gebietet. Gerade deshalb sprach die Kanzlerin über Werte und Visionen. Toleranz sei die Seele Europas, sagte sie mit Verweis auf Voltaire. Das mag formelhaft klingen, ist aber eine zutiefst politische Botschaft. Merkel weiß genau, dass eine Wiederentdeckung der Werte, die Europa zusammenhalten, in letzter Konsequenz eine Abgrenzung nach außen bedeutet.
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