Rheinische Post: Pest oder Cholera
Düsseldorf (ots)
Von Eva Quadbeck
Professor Bert Rürup, der für seine Schachtelsätze berüchtigt ist, wirkte in dem fest gefahrenen Streit um die Gesundheitsreform erfrischend klar. Der Streit um die finanziellen Belastungen der Länder ist in der Tat ein Nebenkriegsschauplatz. In der Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung diskutiert auch kein Mensch darüber, dass Baden-Württemberg mit seiner geringen Arbeitslosenquote selbstverständlich den Osten mitfinanziert. Ein erheblicher Teil der Deutschen Einheit wird über die Sozialsysteme finanziert. Die Entscheidung dazu war in diesem Ausmaß ein Fehler, lässt sich aber nicht über die aktuelle Gesundheitsreform zurückdrehen. Rürup ist zwar von der Gesundheitsministerin mit dem Gutachten beauftragt worden. Man kann ihm aber nicht vorwerfen, Gefälliges abzuliefern. Er hat die regionale Verteilung der Gesundheitskosten verteidigt, ansonsten Ulla Schmidt und ihre Pläne für den Gesundheitsfonds scharf kritisiert. Zu Recht. Für die Regierung gibt es bei der Gesundheitsreform nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Augen zu und durch oder Vollgas im Rückwärtsgang. Brandgefährlich ist für die große Koalition, dass einige Länder, die der Reform zugestimmt hatten, sich nun aus der Verantwortung verabschieden wollen.
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