Rheinische Post: Gesetz des Terrors
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Es gibt Konflikte, bei denen ist der moralisch saubere Weg pure Theorie. Darf der Staat das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen und ein Flugzeug in der Luft abschießen? Er darf es nicht. Darf der Staat das Leben tausender Unbeteiligter am Boden riskieren und tatenlos zusehen, wie Terroristen ein Flugzeug als Waffe benutzen? Er darf es nicht. Das Luftsicherheitsgesetz wirft Fragen auf, die Theoretiker als Dilemma bezeichnen: Wie man sich auch entscheidet, man entscheidet falsch. Der Politiker aber darf sich nicht mit theoretischen Betrachtungen begnügen, sondern muss handeln. Nur: Wie? Innenminister Wolfgang Schäuble unternimmt den Versuch, eine rechtliche Lösung zu entwickeln für einen Fall, von dem alle Welt hofft, dass er nie eintritt. Ein Flugzeug als Waffe gegen ein Atomkraftwerk? Nicht auszudenken! Schäuble aber hat so weit gedacht, will im Fall der Fälle abwägen und notfalls einige Tote in Kauf nehmen, um vielleicht Tausende zu retten. Menschenleben werden so zur mathematischen Größe degradiert. Doch wer stattdessen für strenge Passivität plädiert, kann zwar die Illusion hegen, er mache sich nicht schuldig. Weniger zynisch aber ist diese Haltung nicht. Vor selbstgerechten Äußerungen sollten sich also beide Lager hüten.
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