Rheinische Post: Tabak-Lobby besiegt Vernunft
Düsseldorf (ots)
Von Kathrin Lenzer
Rauchen tötet. Eine Bundesgesundheitsministerin sollte ihn also beweinen, den ungesunden Kompromiss, auf den sich die Koalition zum Schutz von Lungen und Zungen geeinigt hat. Ulla Schmidt bejubelt ihn als "großen Fortschritt für Deutschland" - und macht damit auch dem letzten klar, was in Deutschland tatsächlich fortschreitet: die Abhängigkeit der Parlamentarier von Lobbyisten. Nichts hat dafür gesprochen, mit Rauchern hierzulande nicht ebenso zu verfahren wie etwa in Finnland, Italien oder Spanien. Nicht die Studien, welche die Tabakgefahr für Leib und Leben bilanzieren. Nicht die Erfahrungen von Kneipenwirten, die das Qualmfrei-Gebot in ihren Ländern keineswegs in den Ruin trieb. Nichts sprach gegen ein Verbot ohne Ausnahmen - nur die Vertreter der Tabakbranche sprachen dagegen. Und setzten sich durch. Für alle offensichtlich. Woraus folgt: Abgeordnete finden es nicht länger anstößig, das Gemeinwohl den Interessen Einzelner zu opfern. Damit setzen sie weit mehr aufs Spiel als Reformen, als echten Fortschritt. Sie gefährden die Demokratie. Argwöhnt das Wahlvolk doch längst, dass Entscheidungen in den Separées der Macht mit Dunkelmännern ausgekungelt werden - öffentlichem Einfluss entzogen. Warum dann noch wählen gehen?
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