Rheinische Post: Bleiberecht: Verhandlungen in der Krise
Düsseldorf (ots)
Die Verhandlungen der Koalition zum Bleiberecht sind in eine Krise geraten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) wurde ein für gestern (Donnerstag) geplantes Spitzengespräch mit den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz Müntefering (SPD) kurzfristig abgesagt, weil eine Einigung nicht absehbar war. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, ist der Knackpunkt weiterhin die Frage, inwieweit die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern müssen. Schon am Dienstag hatten sich die Minister und die Experten der Fraktion getroffen. Bei diesem Termin wurde das heikle Thema der Zeitung zufolge ausgeklammert. Dann wurde eine Fortsetzung für Donnerstag festgelegt, die wiederum abgesagt wurde. "Frühestens übernächste Woche wird es weitergehen", ist jetzt zu hören.
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