Rheinische Post: Lammert: Rüttgers-Initiative auch nach Parteitag ernsthaft weiter verfolgen
Düsseldorf (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hat die Union davor gewarnt, den umstrittenen Antrag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz-IV nicht weiter zu verfolgen, sollte er auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit finden. Zu Gerüchten, der CDU-Parteitag könne die Rüttgers-Initiative beschließen und an die Bundestagsfraktion überweisen, um sie dort in aller Stille zu beerdigen, sagte Lammert: "Mit meinem Politikverständnis wäre das nicht vereinbar. Das wäre genau der Mangel an Ernsthaftigkeit beim Umgang mit Themen, den sich Parteien nicht erlauben dürfen." Lammert, zugleich Bezirksvorsitzender der Ruhrgebiets-CDU, forderte seine Partei in einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf, sich nicht vor der von Rüttgers angestoßenen Sozial-Debatte zu drücken. "Wenn man die Gerechtigkeits-Debatte jetzt nicht führen kann oder will, wann dann eigentlich sonst?" Die meisten Menschen sähen heute "nicht ihre Freiheit bedroht, viele aber ihr Gerechtigkeitsgefühl", sagte Lammert. "Eine große Volkspartei kann sich gar nicht erlauben, auf solche gesellschaftlichen Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen." Lammert warnte die CDU davor, nach den Erfahrungen ihres Leipziger Parteitags "den gleichen Fehler ein zweites Mal zu machen". Dort habe die CDU mit der Einigung auf große Überschriften zur Gesundheits- und Steuerreform vorübergehend großen Eindruck hinterlassen. Es seien jedoch die konkreten Folgen ausgeklammert worden. Diesen Fehler dürfe sie jetzt bei der Frage eines gestaffelten Bezugs von Arbeitslosengeld I nicht wiederholen - sich nur auf der Ebene der Überschriften zu einigen, aber die konkrete Umsetzung ungeklärt zu lassen. "Wir dürfen uns diese Diskussion nicht deswegen ersparen, weil sie unbequem ist", mahnte Lammert. "Aber wir müssen sie dann auch konsequent führen."
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