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Rheinische Post: Bundespolizei: Kleine Inspektionen vom Aus bedroht Gewerkschafter empört über Schäuble

Düsseldorf (ots)

Die Neuorganisation der Bundespolizei hat
offenbar ein größeres Ausmaß als bisher bekannt wurde. Nach 
Informationen der  "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) will 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlreiche kleinere 
Inspektionen ganz auflösen. Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben 
des Ministers an die Beschäftigten, in dem es heißt: "Kleinere 
Inspektionen soll es nicht mehr geben." Die Inspektionen müssten in 
ihrer Größe "leistungsfähig und flexibel sein". Weiter heißt es in 
dem Brief: "Die Frage, ob und in welchem Umfang Sie persönlich von 
den beabsichtigten Änderungen betroffen sein werden, kann ich Ihnen 
heute noch nicht beantworten." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 
kritisierte das Vorgehen des Ministers scharf kritisiert. Erst vor 
wenigen Tagen habe der zuständige Abteilungsleiter des 
Innenministeriums versichert, es gebe keine Überlegungen für neue 
Organisationspläne, berichtete der Vorsitzender der Gewerkschaft der 
Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring dem Blatt.  "Ich gehe 
davon aus, dass man uns ganz bewusst und mit politischer Anordnung 
angelogen hat." Das sei "ungehörig". Scheuring betonte, die 
Bundespolizei habe sich in den letzten Jahren ständig umorganisiert. 
"Wenn weitere Schritte notwendig sind, kann man das mit der 
Gewerkschaft der Polizei verhandeln." Schäuble aber habe die 
Betroffenen nicht beteiligt. "Und über dieses Verhalten bin ich 
entsetzt."

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Telefon: (0211) 505-2303

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