Rheinische Post: Gentechnikgesetz: Verbraucherschutzministerium erwartet schnelle Entscheidung
Düsseldorf (ots)
In die zähe Debatte um die Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt Bewegung. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)rechnet das Bundesverbraucherschutzministerium mit einer Entscheidung des Kabinetts noch in diesem Herbst. Mit vertraglichen Lösungen zwischen den Saatgutunternehmen und den Landwirten will das Ministerium das Problem der Haftung bei Verunreinigung lösen. "Die großen Lösungen haben sich nicht bewerkstelligen lassen. Jetzt denken wir über direktvertragliche Regelungen beziehungsweise ,Verbändevereinbarungen' nach", bestätigte Peter Paziorek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherministerium, der Zeitung. Vereinfacht gesagt: Wer liefert, haftet. Dies gelte auch für Forschungsanstalten. Der Staatssekretär erwartet zügige Entscheidungen: "Unser Fahrplan ist sehr ehrgeizig. Wir gehen davon aus, dass wir Ende Oktober die Abstimmung beendet haben, so dass im November die Kabinettsentscheidung erfolgen kann." Zur Linie insgesamt betonte Paziorek: "In unserer Gentechnik-Politik ist die Wahlfreiheit der Verbraucher der entscheidende Satz."
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