Rheinische Post: Unwürdige Reform
Düsseldorf (ots)
von Antje Höning
Das Hurra-Geschrei von Union und SPD täuscht darüber hinweg, dass ihr fauler Kompromiss kein Problem des Gesundheitswesens löst. Beide Parteien wollten Betriebe von steigenden Gesundheitskosten entlasten, um die Schaffung von Jobs zu erleichtern. Statt dessen erhöhen sie als erstes die Beiträge. Daran sind beide schuld: Die SPD wollte die Bindung des Beitrags an das Lohneinkommen nicht aufgeben. Die Unions-Länderfürsten verhinderten den von ihnen 2003 noch selbst geforderten, sinnvollen Umstieg auf eine stärkere Steuerfinanzierung. Beide Parteien wollten Bürokratie abbauen. Statt dessen schaffen sie mit dem Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monster, gegen das die Hartz IV-Verwaltung ein Schoßhündchen ist. Beide Parteien wollten mehr Wettbewerb. Statt dessen bekommen alle Kassen nun eine Einheitsprämie. Die Reform kennt viele Verlierer: Die private Krankenversicherung, die durch Beitragserhöhungen ausgezehrt wird. Die Kanzlerin, die als Reform-Tiger startete und als Koalitions-Bettvorleger landete. Und die Demokratie: Es geht den Parteien nicht um die Rettung des Gesundheitssystems. Union und SPD geht um die Wahrung ihrer Chancen bei künftigen Wahlen. Das ist unwürdig und zukunftsvergessen. Bericht: Beiträge steigen, Titelseite
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