Rheinische Post: Bleiberechtregelung: Arbeitsministerium hat Einwände
Düsseldorf (ots)
Die Suche nach einer Lösung zum Beiberecht für geduldete Ausländer gerät unerwartet ins Stocken. Nach Informationen der "Rheinischen Post" hat das Arbeitsministerium von Franz Müntefering (SPD) Einwände gegen eine Erleichterung der Beschäftigung für diesen Personenkreis. Die Innenpolitiker der Koalition wollten Menschen, die für ein Bleiberecht in Frage kommen, die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt zu sichernm, berichtet die Zeitung. "Wir wollen auf den Bundesarbeitsminister einwirken und ihn davon überzeugen, dass die Vorrangprüfung für diesen speziellen Personenkreis entfallen sollte", zitiert das Blatt Koalitionskreise.Nach der Vorrangprüfung ist bei geduldeten Ausländern die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich. Sie prüft, ob deutsche oder EU-Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Bei Jobs, für die keine qualifizierte Ausbildung nötig ist, kommen die ausländischen Bewerber dann oft nicht zum Zuge. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wollte zu Details nicht Stellung beziehen. Er sagte lediglich: "Es ist richtig, dass es zur Bleibrechtreglung regierungsinterne Abstimmungen zwischen den Ressorts gibt."
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