Rheinische Post: Gesundheits-Streit
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Die Zukunft der Gesundheitsreform und damit die Zukunft der Koalition hängt an einem Wert: ein Prozent. Ein Haushalt soll höchstens ein Prozent seines Einkommens für die Zusatzprämie ausgeben. Diese sollen die Kassen nehmen, wenn sie mit dem Einheitsbeitrag nicht auskommen. Es überrascht nicht, dass die Koalition hierüber streitet. An der Zusatzprämie entscheidet sich, ob Schwarz-Rot das Gesundheitswesen weiter verstaatlichen oder einen Hauch Wettbewerb erhalten will. Die SPD beharrt auf der Ein-Prozent-Regel. Wenn den Kassen Geld fehlt, müssen eben Steuermilliarden nachgeschossen oder der von Arbeitgebern mitgetragene Einheitsbeitrag erhöht werden. Die Union will dagegen, dass Kassen eine höhere Prämie nehmen müssen. So will sie diese zu mehr Wirtschaftlichkeit zwingen und den Faktor Arbeit entlasten. Überraschend ist, dass der Streit erst jetzt ausbricht. Denn die Ein-Prozent-Regel steht in den Eckpunkten, die die Koalition im Juli beschlossen hat. Offenbar haben Gesundheitspolitiker der Union wieder mal zu spät erkannt, welches Kuckucksei ihnen Ulla Schmidt (SPD) da ins Nest gelegt hatte. Und CDU-Ministerpräsidenten nutzen diese Schlappe nun, um ihrer eigenen Kanzlerin zu schaden.
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