Rheinische Post: Schmidts Misstrauen
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hegt tiefes Misstrauen gegen den Einzelnen. Sie traut dem Bürger nicht zu, einen Facharzt zu finden. Daher sollen alle Patienten erst zum Hausarzt gehen. Wer das brav tut, muss weniger Praxisgebühr zahlen. So macht Schmidt die Praxisgebühr als Steuerinstrument wertlos. Sie traut dem einzelnen Arzt nicht zu, allein über teure Arzneien zu entscheiden. Deshalb will sie die Patienten zum zweiten Arzt schicken, selbst wenn das die Kosten treibt. Schmidt traut den Kassen nicht. Daher dürfen diese ihre Beiträge nicht mehr selbst festlegen. Das übernimmt der Staat. Erst recht traut Schmidt den privaten Versicherungen (PKV) nicht. Für diese ist ihr zweiter Gesetzentwurf ebenso vernichtend wie der erste. Und damit nicht kurz vor Toresschluss noch rasch ein paar tausend Kassenpatienten in die PKV wechseln, verschärft Schmidt die Regeln rückwirkend: Wechseln darf plötzlich nur noch der, der drei Jahre (vorher: ein Jahr) gut verdient hat. In ähnlichen Nacht-und-Nebel-Aktionen hatte Schmidt auch die Altersteilzeit gestoppt und den Krankenkassen-Beitrag auf Betriebsrenten erhöht. Wer so den Vertrauensschutz missachtet, darf sich nicht wundern, wenn Politiker ähnliches Ansehen genießen wie Taschenspieler.
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