Rheinische Post: Libanon-Falle
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in Jerusalem die deutsche Haltung zum Nahost-Krieg klar positioniert. Der Außenminister schloss eine Rückkehr zum alten Zustand vor Ausbruch des Krieges aus. Damit hat er sich im Prinzip Israels Kriegsziel angeschlossen, die schiitische Hisbollah aus dem Süden Libanons zu vertreiben, um Israels Verletzbarkeit durch Hisbollah-Raketen zu minimieren. Steinmeiers Festlegung ist in Israel mit großer Genugtuung aufgenommen worden. Doch das ist keine Überraschung. Es stand auch unausgesprochen fest, dass keine Bundesregierung Zweifel an der territorialen Integrität Israels zulassen würde. Steinmeier hat eine Kursbestimmung vorgenommen, bevor die Waffen ruhen. Damit ist er für die arabische Welt als Vermittler aus dem Rennen. Das wird dadurch verstärkt, dass Steinmeier seine Positionierung just zu dem Zeitpunkt bekannt gab, als Israel die Ausweitung der Bodenoffensive gegen die Hisbollah ankündigte. Der Deutsche mahnte auch eine rasche UN-Resolution zur Waffenruhe an, doch die bringt nichts ohne Entwaffnung der Hisbollah. Wer das versucht oder sich an dem Versuch beteiligt, läuft in die Falle. Israel versucht seit Wochen, aus ihr wieder heraus zu kommen.
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