Rheinische Post: Mit Maut-Daten auf in den Kampf - Von REINHOLD MICHELS
Düsseldorf (ots)
Der törichste Einwand gegen die Nutzung von Lastwagenmaut-Daten auch zur Aufklärung schwerer Straftaten kommt von einem Bundestags-Verkehrsexperten, der unter liberaler Flagge segelt und argumentativ auf Grund läuft: Er meint, eine zusätzliche Erhebung koste Geld, das dann für den Straßenbau fehle. Es mag ja stimmen, dass Liberale in Wahrheit Konservative sind, bei denen noch nicht eingebrochen wurde. Aber auch ohne böse eigene Erfahrung müsste ein gewählter Volksvertreter sich vorstellen können, was die Angehörigen des wohl von einem Lkw-Fahrer ermordeten Mädchens empfinden, wenn sie eine solche Krämerseelen-Begründung hören.
Schwerverbrecher zur Strecke zu bringen, muss jeden Einsatz, auch jeden finanziellen, wert sein. Nicht alle Liberalen liegen so daneben. NRW-Innenminister Ingo Wolf , ein Liberaler von Maß und Mitte, scheint zu wissen, was bei einer Güterabwägung - hier der Schutz persönlicher Daten, dort entschlossener Kampf gegen Schwerverbrecher - Vorrang hat. Der CDU/CSU-Rechtsexperte Wolfgang Bosbach hat Recht und spricht für alle Vernünftigen, wenn er fragt: "Wie soll man den Hinterbliebenen eines Mordopfers erklären, dass die bei Toll Collect gesammelten Daten gegen Mautpreller, nicht aber gegen flüchtige Verbrecher genutzt werden dürfen?"
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