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Rheinische Post: NRW will jedes Jahr 3200 Stellen streichen

Düsseldorf (ots)

Nordrhein-Westfalen will jedes Jahr 3200
Stellen im Landesdienst abbauen. Dies sagte Finanzminister Helmut 
Linssen der Rheinischen Post. Dabei handle es sich vorwiegend um so 
genannte kw (kann wegfallen)-Stellen, die bereits als entbehrlich 
eingestuft wurden. Insgesamt gibt es rund 340 000 Stellen im 
Landesdienst. Laut Linssen wird das Land noch in diesem Jahr das 
Personalvertretungsgesetz ändern. Der CDU-Politiker betonte, das Land
wolle "keinen Krieg um Mitbestimmung". Es müsse aber künftig leichter
möglich sein, Mitarbeiter von kw-Stellen auf andere Positionen zu 
versetzen. Erst unlängst hatte der Landesrechnungshof gerügt, dass in
NRW jährlich eine halbe Million Unterrichtsstunden ausfallen, weil 
die Lehrkräfte für die Arbeit in den Mitbestimmungsgremien 
freigestellt würden.

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