Rheinische Post: Dornenreicher Sparkurs in NRW - Von DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Neue Kredite von 4,5 Milliarden Euro sind gewiss kein Grund zum Jubeln. Um exakt diesen Betrag soll im kommenden Jahr in NRW der Schuldenberg wachsen, der sich dann der 120-Milliarden-Marke nähern würde. Eine erschreckende Zahl. Paradox: Neue Schulden werden gemacht, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Ein Teufelskreis, in den nicht nur NRW, sondern alle anderen Bundesländer geraten sind. Lediglich Bayern scheint jetzt in der Lage zu sein, endlich mit dem Geld auszukommen, das eingenommen wird.
Mustergültig macht die neue NRW-Regierung immerhin Ernst mit der Sparpolitik. Auch ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre dieser Trend deutlich feststellbar gewesen. Nun aber kann Finanzminister Linssen die Nettokreditaufnahme noch weiter herunterfahren. Man nimmt ihm das ernsthafte Bemühen ab, in nicht allzu ferner Zukunft (die Rede ist von 2012) wie Bayern einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen.
Der Weg dahin ist dornenreich. Viele Menschen bekommen das zu spüren. Man mag über die eine oder andere Sparmaßnahme streiten insgesamt gibt es zur Finanzpolitik von Schwarz-Gelb keine Alternative. Rüttgers war gut beraten, seinen einstigen innerparteilichen Rivalen ins Kabinett zu holen: Kaufmann Linssen macht wirklich einen guten Job.
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