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Rheinische Post: Reformen - gut, dass wir drüber geredet haben

    Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann

    Die roten Fahnen werden prächtig im Frühlingswind flattern. Ein paar hundert, mancherorts sogar ein paar tausend Menschen werden auch heute wieder zu den Maifeierlichkeiten kommen. Wer nur in Richtung Bühne schaut, wo sich die zweite oder gar die erste Garde der Politik mit Festtagsreden abmüht, könnte glatt die hässlichen Lücken übersehen, die an diesem 1. Mai auf den Marktplätzen klaffen werden. Kaum ein Tag gewährt so wie der 1. Mai einen Einblick in die Klamottenkiste unseres in die Jahre gekommenen Gemeinwesens. Dieser "Tag der Arbeit" und die meisten seiner Akteure sind noch nicht in der neuen Realität der Bundesrepublik angelangt: Nur noch 39 Prozent der Menschen leben von der eigenen Arbeitsleistung. Die Zahl der Arbeitslosen oder in Beschäftigungsmaßnahmen versteckten Jobsuchenden schätzen Kenner des Systems auf acht Millionen und mehr. Fast jeden zweiten erwirtschafteten Euro in diesem Land gibt der Staat aus, in der Regel für Subventionen, die den Ist-Zustand zementieren, nicht für Investitionen in die Zukunft. Unter mäßiger Anteilnahme der Bevölkerung dümpeln ein paar Streiks vor sich hin. Die Gewerkschaftsbewegung, die dabei zu besichtigen ist, bildet vor allem eine Interessenvertretung von Besitzstandswahrern: Arbeitsplatzbesitzer demonstrieren für ihre kommode Arbeitszeit von 38,5 Stunden oder Lohnforderungen, die Staat oder Unternehmen die Luft abwürgen. Letztlich aber interpretieren die Gewerkschafter bloß die Signale der Berliner Politik. Es ist kein Wunder, dass der Tarifpoker mit Warnstreiks und Nachtsitzungen in überheizten Mittelklassehotels noch vor ein paar Monaten ins letzte Jahrhundert zu gehören schien und "unter der Käseglocke der großen Koalition" (Politik-Flüchtling Friedrich Merz) plötzlich ein Comeback erlebt. Die von der Angst vor Arbeitsplatzverlust, vor allem aber vor Veränderung geprägte Mittelschicht und ihre gewerkschaftlichen Vertreter fühlen sich durch Worte und Taten oder eben die ausbleibenden Taten der Groß-Koalitionäre ermuntert. Wenn sich in Berlin schon nix tut, warum soll ich mich dann bewegen, fragen sie sich. Spricht also der neue SPD-Chef Kurt Beck vom "vorsorgenden Sozialstaat" als Zukunftsmodell, verstehen alle "versorgender Sozialstaat". Predigt die Kanzlerin Maßhalten, löst aber gleichzeitig die Ausgabenprobleme in ihrem Haushalt durch eine dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, lockern alle den Gürtel der Ansprüche gleich um zwei Löcher. Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie die Einschränkung des Kündigungsschutzes, eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten, die Rente mit 67 oder die Erleichterung von Existenzgründung und Unternehmertum durch die Zerschlagung bürokratischer Hemmnisse werden nicht angepackt. Statt dessen setzt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose herauf, wohlwissend, dass eine Steigerung des Wachstums hinter dem Komma keinerlei Impulse für den Arbeitsmarkt bringen wird. Es herrscht ein in den Zeiten des Wohlstands gewachsenes statisches Verhalten vor, als bestünde die alte rheinische Republik fort. Die aus den neuen Ländern stammende Angela Merkel hält still, immer noch froh, für ihren im Namen der Reformen geführten Bundestagswahlkampf nur mit einer Wahlniederlage, aber nicht mit dem Entzug des Kanzleramts bestraft worden zu sein. Sie hat ihre Wähler, vor allem aber ihre Nicht-Wähler verstanden: Die Freiheit des einzelnen wird nicht als Versprechen, sondern als Bedrohung begriffen. Entsprechend orientiert sich das Denken der Groß-Koalitionäre permanent auf staatliche Regulierung hinaus - ob beim Elterngeld, der "Reichensteuer", dem "Gesundheitssoli" oder Volker Kauders Gesundheitsfonds. Die meisten Handelnden und laut Umfragen auch die meisten der so Behandelten sind trotzdem zufrieden. Es wird offenbar so viel über Reformen geredet, dass viele glauben, es hätte welche gegeben. Und zu dieser Botschaft passt das Ritual des 1. Mai dann doch wieder gut.

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