Rheinische Post: Beck in der Steuerfalle
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Kurt Beck mag als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein Kenner von Reben und Rüben sein. Von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat er wenig Ahnung. Das beweist seine Forderung, die Steuerquote zu erhöhen. Beck glaubt offenbar, die niedrige Quote sei Ausdruck zu niedriger Steuersätze. Doch das Gegenteil ist der Fall: Weil die Unternehmensteuern zu hoch sind, wandern immer mehr Betriebe ab oder verlagern Jobs. Damit gehen Deutschland Millionen Steuerzahler verloren. Die niedrige Steuerquote resultiert also aus zu hohen Unternehmen- und Einkommensteuer-Sätzen. Folglich ließe sich eine höhere Steuerquote auch nur durch eine höhere Mehrwertsteuer realisieren, die vor allem die kleinen Leute trifft. Auch das scheint dem neuen Parteichef der SPD nicht klar zu sein. Stimmt: Skandinavische Länder haben Steuerquoten von über 40 Prozent. Doch dort finanzieren Steuern Renten und Gesundheitssystem. Das kann man machen, das ist sinnvoll. Denn so werden steigende Gesundheitskosten nicht dem Faktor Arbeit aufgebürdet, sondern von der Gesellschaft getragen. Nur muss man im Gegenzug die Kassenbeiträge senken. Davon aber ist auch bei Unions-Fraktionschef Kauder, der einen Gesundheits-Soli will, keine Rede. Statt großer Reformen große Steuererhöhungen: Große Koalition stellen wir uns anders vor.
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