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Rheinische Post: Arme Weißrussen

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

    Weißrusslands Opposition kämpft auf verlorenem Posten. Sie fühlt sich durch die laute internationale Kritik in ihrem Vorwurf gestärkt, Staatschef Lukaschenko sei nur durch Wahlmanipulation an der Macht geblieben. Sie muss aber erkennen, dass das Ausland nicht helfen kann. Die Sanktionsbeschlüsse der EU gegen die Führung in Minsk sind symbolisch. Sie tun niemandem weh. Schon gar nicht Lukaschenko, dem es völlig egal ist, ob er in ein EU-Land einreisen darf oder nicht. Für ihn zählt vor allem die freie Fahrt Richtung Russland, das als sein Verbündeter dem Westen vorwirft, die Anti-Lukaschenko-Proteste provoziert zu haben. Für heute hat der unterlegene Oppositionsführer zu einer Großdemonstration aufgerufen. Er betont, dies sei keine politische Zusammenkunft, sondern eine Versammlung anlässlich des Nationalfeiertages. Das belegt seine Ohnmacht. Er ist geschockt von den Ereignissen der Nacht, als die Staatsmacht mit Gewalt die im Zentrum Minsks ausharrende Opposition festnahm. Sie leidet unter massiven Beschränkungen ihrer politischen Arbeit. Sie kann nicht die Menschenmassen mobilisieren, die sie bräuchte, um Druck zu machen. Der drohende Einsatz von Gewalt als Mittel der Einschüchterung zeigt Wirkung.

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