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Börsen-Zeitung: Politische Konjunktur, Kommentar von Reinhard Kuls

    Frankfurt (ots) - Auch wenn die jüngsten Daten zur Industrieproduktion und zu den Neuaufträgen weit schlechter ausgefallen sind als erwartet, bedeutet dies nicht den Abbruch des moderaten Aufschwungs in Deutschland, denn viel war statistischen Effekten geschuldet. Auch widersprechen die „harten Zahlen“ nicht dem Stimmungsindikator Ifo-Geschäftsklima, der sich zuletzt kräftig aufgehellt hat. Dass aber auch kein Grund für großen Optimismus vorliegt, demonstrieren die ZEW- Konjunkturerwartungen, die sich in diesem Monat kaum verbessert haben.

    Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der übliche Konjunkturzyklus in Deutschland nun die bereits überfällige nächste Stufe erreicht. Nach dem Wachstumsmotor Export scheint auch die Binnennachfrage etwas in Schwung zu kommen. Bei den Investitionsgütern gibt es schon seit einer Reihe von Monaten Zeichen der Besserung, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) machte in seiner jüngsten Firmenbefragung eine leicht nach oben zeigende Tendenz in den Beschäftigungsplänen aus. Als Belege für die insgesamt etwas positivere Wachstumserwartung zog der DIHK bessere Geschäftsaussichten im Einzelhandel, Gastgewerbe, Ernährungsgewerbe und in der Freizeitwirtschaft heran. Dass der HDE hier eine pessimistischere Einschätzung an den Tag legt, überrascht nicht, fiel der Einzelhandelsverband doch noch nie durch Jubelneigung auf.

    Allerdings, selbst wenn zutreffen sollte, was der DIHK prognostiziert, dass nämlich der Konsum nicht mehr bloß der Konjunktur hinterhertaumle, sondern selbst an Kraft gewinne, so ist das noch kein Anlass für Euphorie. Gerade die Indizes von Ifo- Institut und ZEW zeigen anschaulich, dass die derzeitige Wirtschaftsentwicklung in hohem Maße eine „politische Konjunktur“ ist. Denn die Ifo-Umfrageantworten kamen mehrheitlich vor der Bundestagswahl zurück, zu einem Zeitpunkt also, als noch alles nach einem Sieg von Union und FDP aussah und damit derjenigen politischen Kräfte, denen man den größeren Reformeifer zusprach. Im ZEW-Index drückt sich jetzt die Sorge aus, eine große Koalition werde mehr mit sich selbst als mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme beschäftigt sein. Ohne dauerhafte und überzeugende Lösung dieser Probleme wird aber kein Aufschwung möglich sein, der diesen Namen auch verdient.

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