Rheinische Post: FDP warnt: Explosive Lage in muslimischen Ländern nicht mit Situation hierzulande verquicken
Düsseldorf (ots)
Führende Politiker der FDP haben davor gewarnt, die explosive Lage in einigen muslimischen Ländern mit der Situation hierzulande zu verquicken. Sie reagierten damit insbesondere auf die Zweifel von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) an der Vereinbarkeit von Koran und Grundgesetz. Deutschland brauche "eine klare Selbstbesinnung auf sein gesellschaftliches und politisches Toleranzverständnis", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Debatte über die Mohammed-Karikaturen darf sich nicht in tagespolitischen Vordergründigkeiten verlieren, denn der Schlüssel zur Lösung des drohenden Konfliktes der Kulturen liegt nicht bei der deutschen Innenpolitik, sondern in einem neuen, auf allen Seiten selbstbewusst geführten außenpolitischen Dialog", mahnte Westerwelle. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte Becksteins Gedankengang "völlig abwegig". Politiker in Deutschland müssten alles tun, um ein Klima für offenen und kritischen Dialog zu schaffen. "Da wäre es gut, wenn sich jeder, soweit das geht, zurücknimmt und an diesem Ziel orientiert", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Union im Bundestag, rief dazu auf, in der angeheizten Debatte die Rolle der Muslime in Deutschland angemessen zu würdigen: "Wir sollten lobend registrieren, dass sich viele Muslime in Deutschland sehr mäßigend äußern."
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