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Stuttgarter Nachrichten: Koalition

    Stuttgart (ots) - Es gibt hoffnungsvolle Ansätze – etwa bei der Reform des Föderalismus – und bedrückende Leerstellen – nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. Und manche Themen scheint es gar nicht mehr zu geben, zum Beispiel den Versuch, das Steuersystem unabhängig von der Höhe der Sätze drastisch zu vereinfachen. Das kann, muss man alles kritisieren. Und einige, zumal aus den Verbänden, tun das mit bruchloser Vollmundigkeit, so, als hätte gar kein politischer Wechsel stattgefunden. Doch diese wohlfeile Kritik übersieht, dass auch das Wesen der Politik seit längerer Zeit einem gravierenden Wandel unterliegt. Einfach gesagt: Politik führt nicht mehr. Sie bildet eher den Zustand der Gesellschaft ab.


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