Rheinische Post: SPD hält Teile der Zuwanderungspläne Schäubles für "nicht verhandelbar"
Düsseldorf (ots)
In der Koalition gibt es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) Streit um die Zuwanderungspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble will, dass Ehepartner aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nur noch dann nachziehen dürfen, wenn beide Partner mindestens 21 Jahre alt sind. Doch die SPD macht nicht mit. "Das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der Zeitung. Das sei "mit der SPD nicht zu machen". Das Innenministerium schlage ein "ungeeignetes Instrument vor, um gegen Zwangsehen vorzugehen". Wiefelspütz' Vermutung: "Man will keine Familienzusammenführung, man will keine Einwanderung von Ehefrauen oder Ehemännern." Dieser Punkt sei mit der SPD "nicht verhandelbar". In dem Referentenentwurf der Regierung, aus dem die Zeitung zitiert, heißt es dagegen: Es gehe darum, "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Außerdem sollen die nachziehenden Partner schon im Heimatland einfache Deutschkenntnisse erworben haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Union im Bundestag, verteidigte den Ansatz: Die Kombination der Heraufsetzung des Nachzugsalters und des Nachweises von einfachen Deutschkenntnissen sei sinnvoll, um Zwangsverheiratungen einzudämmen. Mit dem Gesetz sollen elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt werden. Trotz der Unterschiede in diesem Punkt lobt Wiefelspütz die Zusammenarbeit: "Ich arbeite gerne mit den Kollegen der Union zusammen. Das Klima ist gut."
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