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11.01.2006 – 20:34

Rheinische Post

Rheinische Post: Ein Fall für Münster

    Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel

    Als die SPD noch an der Regierung war, hat sie es trickreich geschafft, die NRW-Haushalte über die gesetzliche Hürde zu hieven. Laut Landesverfassung darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Summe für Investitionen. Das klappte auch stets fürs erste   "dank" sehr optimistisch angesetzter Steuererwartungen. Doch spätestens im Herbst erwies sich manches Rechenwerk als Makulatur. Der Finanzminister leistete dann den Offenbarungseid und sattelte kräftig neue Schulden drauf. So war es 2003 und 2004, und auch 2005 hätte die SPD nachlegen müssen, wie sie zugibt. Doch inzwischen ist eine andere Regierung am Ruder. Diese muss sehen, wie sie mit der verheerenden Erblast von 110 Milliarden Schulden fertig wird, die den finanziellen Handlungsspielraum enorm drosselt. Es mag sein, dass Finanzminister Linssen beim Nachtrag 2005 übers Ziel hinaus geschossen ist, wie die SPD behauptet. Sie will deswegen das Verfassungsgericht anrufen  ihr gutes Recht. Das hat die CDU früher auch öfter getan und stets obsiegt. Unmittelbare Konsequenzen hatte das jedoch nicht. Mal abwarten, wie es diesmal ausgeht. An der Notwendigkeit, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, wird der Spruch aus Münster gewiss nichts ändern.

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